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Altersgrenze Arbeitsvertrag
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Bundesarbeitsgericht hat festgestellt: Eine einzelvertragliche
Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des
gesetzlichen Rentenalters endet, ist wirksam, wenn der Arbeitnehmer nach
dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine gesetzliche Altersrente
erwerben kann oder bereits erworben hat. Aus der Sicht der
Vertragsschließenden ist die Vollendung eines bestimmten Lebensjahres ein
zukünftiges Ereignis, dessen Eintritt sie als feststehend ansehen. Allein
durch die Möglichkeit einer vorherigen anderweitigen Beendigung des
Arbeitsverhältnisses wird die vereinbarte Altersgrenze nicht zu einer
auflösenden Bedingung. Eine auf das 65. Lebensjahr abstellende
vertragliche Altersgrenzenregelung kann nach der Rechtsprechung sachlich
gerechtfertigt sein, was also im Einzelfall zu untersuchen ist.
Die Gerichte wägen die Interessen der Arbeitsvertragsparteien an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses einerseits und seiner Beendigung andererseits gegeneinander ab. Der Arbeitnehmer verfolgt mit seinem Wunsch auf dauerhafte Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses über das 65. Lebensjahr hinaus legitime wirtschaftliche und ideelle Anliegen. Das Arbeitsverhältnis sichert seine wirtschaftliche Existenzgrundlage und bietet ihm die Möglichkeit beruflicher Selbstverwirklichung. Was ist nun mit einem Fortsetzungsverlangen eines mit Erreichen der Regelaltersgrenze wirtschaftlich abgesicherten Arbeitnehmers, der bereits ein langes Berufsleben hinter sich hat, und dessen Interesse an der Fortführung seiner beruflichen Tätigkeit aller Voraussicht nach nur noch für eine begrenzte Zeit besteht? Der Arbeitnehmer hatte auch - wie das Bundesarbeitsgericht es sieht - typischerweise von der Anwendung der Altersgrenzenregelungen durch seinen Arbeitgeber Vorteile, weil dadurch auch seine Einstellungs- und Aufstiegschancen verbessert worden sind. Demgegenüber steht das Interesse des Arbeitgebers nach einer sachgerechten und berechenbaren Personal- und Nachwuchsplanung. Das BAG gewährt dem jedenfalls dann Vorrang vor dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitnehmer durch den Bezug einer gesetzlichen Altersrente wirtschaftlich abgesichert ist. Das Erfordernis der wirtschaftlichen Absicherung folgt aus der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Schutzpflicht, die den Staat im Bereich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen trifft. Endet das Arbeitsverhältnis durch die vereinbarte Altersgrenze, verliert der Arbeitnehmer zugleich den Anspruch auf die Arbeitsvergütung. Dieses Ergebnis ist verfassungsrechtlich nur zu rechtfertigen, wenn an die Stelle der Arbeitsvergütung der dauerhafte Bezug von Leistungen aus einer Altersversorgung tritt. Die Anbindung an eine rentenrechtliche Versorgung bei Ausscheiden durch eine Altersgrenze ist damit Bestandteil des Sachgrunds. Die Wirksamkeit der Befristung ist aber nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig. Ein solcher Prüfungsmaßstab ist nach Auffassung der Rechtsprechung systemwidrig, weil im Befristungsrecht nur maßgeblich ist, ob der Arbeitgeber beim Vertragsschluss einen von der Rechtsordnung anzuerkennenden Grund für einen nicht auf Dauer angelegten Arbeitsvertrag hatte oder nicht. Mit diesem Grundgedanken ist es unvereinbar, die Wirksamkeit der bei Vertragsschluss vereinbarten Befristung nach der konkreten wirtschaftlichen Situation des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze zu beurteilen. Der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Schutzpflicht ist bereits dann genügt, wenn der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben kann. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss bereits die rentenrechtliche Wartezeit erfüllt hat. Mit den Vorschriften über die gesetzliche Rentenversicherung und ihre Ausgestaltung hat der Gesetzgeber ein geeignetes Altersversorgungssystem für Arbeitnehmer geschaffen, das nach ihrem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ihren Lebensunterhalt sicherstellt. Durch die Beitragszahlung erwerben die Beschäftigten eine Altersrente, die ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage nach Wegfall des Arbeitseinkommens bildet. Die Höhe der sich aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergebenden Ansprüche ist für die Wirksamkeit einer auf die Regelarbeitsgrenze bezogenen Befristung grundsätzlich ohne Bedeutung. Da die sich aus der Beitragszahlung ergebende Versorgung vorhersehbar ist und auch der Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand feststeht, ist der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung gehalten, seine Lebensplanung auf die zu erwartenden Versorgungsbezüge einzustellen. |
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