Disziplinarrecht

Zuständigkeiten

Entfernung aus dem Dienst

Missbilligende Äußerungen

Bei der Prognose, welche Disziplinarmaßnahme der Antragsteller zu erwarten hat, von dem Grundsatz auszugehen, dass sich die Maßnahme insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen Verhalten bemisst. Als maßgebendes Bemessungskriterium ist die Schwere des Dienstvergehens richtungsweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Auch das ist von komplexen Beurteilungen abhängig und nicht leicht auszuloten.

Entfernung aus dem Dienst 

Ein Beamter, der nach Einweisung und Schulung befugt ist, Eintragungen im Schichtdienst Management vorzunehmen, und dieses dazu nutzt, bezüglich seiner Person 25 Krankbuchungen einzutragen, obwohl keine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit vorlag, um in den Genuss ihm nicht zustehender Freizeit zu gelangen, hat sich eines - einheitlichen - sehr schweren Dienstvergehens im Kernbereich seiner Pflichten schuldig gemacht, das trotz Berücksichtigung der Milderungsgründe des Einzelfalls die Entfernung aus dem Dienst gebietet (Verwaltungsgericht Münster 2014).

Wenn Polizeivollzugsbeamte Schreiben mit sog. Reichsbürger-Ideologie, in denen unter anderem die Existenz der Bundesrepublik und die Gültigkeit des Grundgesetzes negiert werden, an eine Behörde versenden, kann ungeachtet der Motivation und inneren Einstellung der Beamten deren Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zulässig sein, wie das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 entschieden hat.

Ein Polizeibeamter, der sich wegen gewerbsmäßig begangener Hehlerei in sechs Einzelfällen über einen Tatzeitraum von zwei Jahren strafbar gemacht hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (OVG Bremen 2018).

Missbilligende Äußerungen  

Missbilligende Äußerungen eines Dienstvorgesetzten, die nicht ausdrücklich als Warnung oder Verweis bezeichnet werden (Zurechtweisungen, Ermahnungen, Rügen und dergleichen), sind im Zweifel keine Disziplinarstrafen. Bei solchen Missbilligungen ist nicht der Rechtsweg zu den Disziplinargerichten, sondern zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten gegeben. Beispielsweise in NRW: Der Verweis ist der schriftliche Tadel eines bestimmten Verhaltens. Missbilligende Äußerungen (Zurechtweisungen, Ermahnungen oder Rügen), die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden, sind keine Disziplinarmaßnahmen. Der Rechtsschutz gegen Missbilligungen ist in der Landesdisziplinarordnung nicht den Disziplinargerichten zugewiesen. Für die Entscheidungen im förmlichen Disziplinarverfahren und für die richterliche Nachprüfung der aufgrund dieses Gesetzes ergehenden Anordnungen und Entscheidungen insbesondere der Dienstvorgesetzten sind die Disziplinargerichte ausschließlich zuständig. Das Recht, solche Missbilligungen auszusprechen, beruht auf dem allgemeinen Beamtenrecht, vor allem auf der Geschäftsleitungsbefugnis, Weisungsbefugnis und Aufsichtsbefugnis der Dienstvorgesetzten. Jedenfalls gegen eine Missbilligung, wie sie dem Kläger erteilt worden ist, kann der betroffene Beamte gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Denn der schriftlich erteilte förmliche Vorwurf dienstpflichtwidrigen Verhaltens ist geeignet, den Beamten in seinen Rechten zu verletzen, wenn er nicht berechtigt und folglich rechtswidrig ist. Gegen eine Missbilligung dieser Art ist deshalb verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegeben. Der Kläger hat sein Begehren zumindest auch als allgemeine Leistungsklage auf Widerruf gestellt. Hierbei kann offen bleiben, ob die umstrittene Missbilligung als anfechtbarer Verwaltungsakt (§ 42 VwGO) anzusehen ist. Jedenfalls erscheint ein Anspruch auf Widerruf möglich. 

Dem Beamten obliegt die allgemeine Dienstpflicht, dass sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Beruf erfordert. Diese allgemeine Pflicht verlangt u.a. ein achtungsvolles und taktvolles Verhalten gegenüber Kollegen und Mitarbeitern. Dazu gehört, dass der Beamte Vorwürfe und Beschuldigungen gegen Kollegen und Mitarbeiter nur nach sorgfältiger Prüfung und in angemessener Form erheben darf. Erhebt er in einer Dienstaufsichtsbeschwerde schwerwiegende Vorwürfe gegen Kollegen und Mitarbeiter, so darf er deren Würde und Lauterkeit nicht über das zur Darstellung und Klärung der Vorwürfe notwendige Maß hinaus in Frage stellen. Der Beamte kann mit solchen Äußerungen in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diese Pflicht verstoßen. 

Aktuelleres Beispiel: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem vorläufigen Verfahren geregelt, dass ein Gerichtsvollzieher, der zugleich Mitglied des Motorradclubs „Bandidos“ ist, weiterhin als Gerichtsvollzieher tätig sein darf. Das Oberlandesgericht Hamm hatte den Antragsteller im April 2010 mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben im Gerichtsvollzieherdienst suspendiert. Er sollte bis auf Weiteres im mittleren Justizdienst beim Amtsgericht tätig zu sein. Vorgeworfen wurde dem Antragsteller, er sei Eigentümer einer Immobilie in einer Nachbarstadt, die er an den Motorradclub „Bandidos“ vermietet habe. Mit Einverständnis des Antragstellers sei die Hausfassade in den „Vereinsfarben“ gestaltet worden. Möglicherweise sympathisiere der Antragsteller mit den Zielen und Aktivitäten der Gruppe oder unterstütze diese sogar aktiv. Die Maßnahme wahre das Ansehen des öffentlichen Dienstes und schütze den Antragsteller vor unberechtigten Vorwürfen.

Das Verwaltungsgericht erkannte keinen für die Abordnung erforderlichen dienstlichen Grund, der einen dringenden Handlungsbedarf voraussetze. Weder habe sich der Antragsteller innerdienstlich etwas zuschulden kommen lassen, noch würden ihm strafbare Handlungen vorgeworfen. Weder die Vermietung seines Hauses an die „Bandidos“ noch seine Mitgliedschaft bei dem Motorradclub verletzten gesetzliche Vorschriften. Weiterhin lägen keine Erkenntnisse vor, die eine nachteilige Verbindung seiner „Bandidos“ – Mitgliedschaft zu der Tätigkeit als Gerichtsvollzieher aufzeigten. Zwar würden die „Bandidos" in der Öffentlichkeit häufig verdächtigt, kriminell aktiv zu sein. Eine Involvierung des Antragstellers in solche Aktivitäten wäre aber nicht ersichtlich (VG Gelsenkirchen - 12 L 461/10).

Zwar darf die Tatsache der Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde dem Beamten nicht zum Nachteil gereichen. Der Beamte hat hierbei aber seine Beamtenpflichten einzuhalten. Dabei ist zu beachten, dass dem Dienstvorgesetzten bei der Frage, ob und wie er im Falle einer Dienstpflichtverletzung eines Beamten einschreitet, ein weites Ermessen zusteht.

Weiß der Beamte, dass sein Verhalten rechtlich schlechthin verboten ist, so ist ein Irrtum darüber, ob sein Tun oder Unterlassen für ihn auch dienstrechtliche Folgen haben kann (z.B. weil er irrig annimmt, eine außerdienstlich begangene Straftat stelle kein Dienstvergehen dar), unbeachtlich. Denn ein solcher Irrtum betrifft die disziplinarrechtliche Relevanz der Tat. Dieser "Rechtsfolgenirrtum" ist im Disziplinarrecht irrelevant. 

Dienstvergehen aufgrund sexueller Belästigung am Arbeitsplatz führen nach dem Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 2009 nicht regelmäßig zu einer bestimmten Maßnahme. Die Handlungsbreite, in der sexuelle Zudringlichkeiten im Dienst denkbar sind, ist nach Auffassung des Gerichts zu umfangreich, als dass sie einheitlichen Regeln unterliegen und in ihren Auswirkungen auf Achtung und Vertrauen gleichermaßen eingestuft werden können. Immer sind die besonderen Umstände des Einzelfalls maßgeblich. In schweren Fällen innerdienstlicher sexueller Belästigung weiblicher oder männlicher Mitarbeiter, vor allem wenn der Beamte gerade unter Ausnutzung seiner Vorgesetzteneigenschaft versagt und dadurch nicht nur seine Integrität in der Dienststelle weitgehend einbüßt, sondern auch sein Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn schwer erschüttert, kann sich grundsätzlich die Frage seiner weiteren Tragbarkeit im öffentlichen Dienst stellen, während in minderschweren Fällen eine mildere Disziplinarmaßnahme verhängt werden kann.

Die Disziplinarbehörde kann einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird. Sie kann den Beamten außerdem vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch das Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht. 

Demnächst mehr...