Kündigung

Gründe

Beleidigungen

Unpünktlichkeit

Wir stellen hier Kündigungsgründe, die nicht betriebsbedingt sind, und ihre rechtliche Relevanz vor Gericht vor, soweit das nicht bereits in anderen Rubriken auf unseren Seiten nachzulesen ist. 

Unpünktlichkeit 

Zu prüfen ist beim Vorwurf wegen Unpünktlichkeit ob das Verhalten zu einer „empfindlichen Störung der betrieblichen Abläufe“ führt.

Dauernde Unpünktlichkeit 

Dauernde Unpünktlichkeit am Arbeitsplatz kann die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt in einem Grundsatzurteil festgestellt. Die Richter wiesen damit die Klage eines Arbeiters gegen ein Bauunternehmen zurück und erklärten dessen fristlose Kündigung für wirksam (Az.: 2 Sa 756/04).

Der Arbeitnehmer hatte zunächst innerhalb eines Jahres 20 Mal verschlafen und war deshalb gekündigt worden. Wegen der fehlenden Abmahnung hatte er jedoch einen ersten Kündigungsprozess vor dem Arbeitsgericht gewonnen. Danach erschien der Mann jedoch mehrfach erneut bis zu einer Stunde zu spät zur Arbeit.

Laut Urteil erfüllte der erste Prozess bereits die Funktion einer Abmahnung. Da der Mann außerdem mit seiner Unpünktlichkeit den betrieblichen Ablauf empfindlich gestört habe, sei eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, obwohl es sich bei der Frage der Pünktlichkeit nur um eine "arbeitsvertragliche Nebenpflicht" handele. Die Firma hatte vor Gericht darauf hingewiesen, sie habe in Folge der Verspätungen ihre morgendliche Arbeitseinteilung in Kolonnen nicht ordnungsgemäß abwickeln können.

Arbeitsgericht Frankfurt am Main -  1 Ca 1273/01: "...Ein wiederholtes unpünktliches Erscheinen am Arbeitsplatz trotz einer Abmahnung wegen eines solchen Verhaltens, rechtfertigt nach der Rechtsprechung des BAG, der die Kammer folgt, eine verhaltensbedingte Kündigung (BAG Urteil vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 302/96 - EZA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 51 ; AP 36 § 1 KSchG 1969; NZA 1997, 761). So liegt es hier: Der Kläger hat seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag wiederholt verletzt indem er, auch nach vorangegangener Abmahnung, unentschuldigt zu spät zur Arbeit erschienen ist....Die Vertragsverletzungen hat der Kläger auch schuldhaft, nämlich mindestens fahrlässig begangen. Gerade nach einer Abmahnung wegen Unpünktlichkeit, hat der Arbeitnehmer eine gesteigerte Verpflichtung, sich um einen pünktlichen Arbeitsantritt zu bemühen."

Das Gericht wies die Klage einer Verkäuferin in Bäckerei ab, der fristlos gekündigt worden war. Sie war mehrmals erst um sieben statt wie gefordert um 6.30 Uhr zur Arbeit gekommen. Die Klägerin hatte argumentiert, sie könne die Versorgung ihres fünfjährigen Kindes nicht früher gewährleisten. Das Gericht wertete das Verhalten der Frau als beharrliche Arbeitsverweigerung. Einem Arbeitgeber ist es nicht zuzumuten, auch für begrenzte Zeit auf seine vertraglichen Rechte und Leistungsansprüche zu verzichten (LAG Rheinland-Pfalz - 3 Sa 205/97). 

So erläutert das LAG Köln in seiner Entscheidung Az.: 4 Sa 930/97 vom 30.01.1998: "Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seines Vertreters sind an sich als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung geeignet (vgl. z. B. BAG 21.12.1983 RzK l 6 e Nr. 3). In § 123 Abs. 1 Nr. 5 GewO a.F. war ein solches Verhalten noch als absoluter Grund für eine fristlose Kündigung geregelt. Allerdings gebietet § 626 BGB demgegenüber eine Interessenabwägung. Dabei sind z. B, die Betriebszugehörigkeit, die Anwesenheit Dritter bei der Beleidigung, betriebsübliche Umgangsformen zu berücksichtigen. Auch kommt es darauf an, ob sich die Handlungsweise des Arbeitnehmers in nachhaltiger Weise auf das Betriebsklima auswirkt, insbesondere ob die Vorgesetztenfunktion des Angesprochenen untergraben wird (LAG Berlin DB 1981, 1627; Isenhardt, Kasseler Handbuch 1.3 Rdn. 337). Zu berücksichtigen sind auch die Umstände, die zur Beleidigung geführt haben (Isenhardt a.a.O. Rdn. 339)...."

D.h. angewendet auf den Fall, in dem nun die einzelnen Momente erläutert werden: "Die Äußerung des Klägers „Sie haben doch nur Bumsen im Kopf" stellt eine grobe Beleidigung dar. Sie wirft dem Geschäftsführer vor, sein Hauptinteresse liege im Geschlechtlichen. Er sei maßgebend durch triebhaftes Verhalten bestimmt. Die Äußerung wurde im Beisein mehrerer weiblicher Angestellter der Beklagten abgegeben und war damit in besonderer Weise geeignet, das Ansehen des Geschäftsführers als Vorgesetzten zu beeinträchtigen und nachhaltig zu stören, sofern der Beklagten zugemutet würde, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fortzusetzen. 

Im Rahmen der Interessenabwägung wesentlich ist dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass das Arbeitsverhältnis erst kaum mehr als ein halbes Jahr bestand, der Kläger also erst soeben überhaupt Kündigungsschutz erworben hatte. Keine der Parteien hat auch behauptet, dass ein solcher Umgangston im Betrieb üblich gewesen sei...."

Wer laszive Bemerkungen gegenüber einer Arbeitskollegin macht, riskiert eine fristlose Kündigung. Also etwa als Reaktion auf Sprüche dieser Art: "So Frauen wie dich hatte ich schon Hunderte." (Arbeitsgericht Frankfurt/M., Urteil vom 27. August 2003 – 15 Ca 647/03).  

Ein Arbeitnehmer trat einem Arbeitskollegen in den Hintern und ihm wurde daraufhin fristlos gekündigt. Der gekündigte Mitarbeiter erklärte vor dem Tritt von dem Kollegen vehement beleidigt worden zu sein. Das  Arbeitsgericht hielt die Kündigung trotz der Provokation für gerechtfertigt (LAG Frankfurt 02. Juli 2003 - 6 Sa 169/03). Beleidigungen rechtfertigen keine Tätlichkeiten. Selbst eine Abmahnung ist bei diesem brachialen Verhalten nicht mehr notwendig.