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Beamte Versetzung Zuweisung Beförderung |
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Entsprechend § 26 Abs. 1 BBG kann ein Beamter innerhalb des Dienstbereiches seines Dienstherrn versetzt werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt durch den Dienstherrn auf Grund der ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit. Beim beamtenrechtlichen Institut der vorübergehenden
Zuweisung einer Tätigkeit (§ 123 a BRRG, § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG)
handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt, so dass Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren
ist (VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.04.2008 - 16 B 9/08 - ). Die
Zuweisung ist eine abordnungsähnliche Beurlaubung mit belastendem
Charakter und verpflichtet zu einer Tätigkeit bei nicht behördlichen,
nicht dienstherrnfähigen Einrichtungen. |
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| Der Beamte hat nur in eng begrenzten Ausnahmefällen einen Anspruch auf Ernennung oder Beförderung. Die Dienstpostenbewertung begründet sogar selbst dann, wenn sie im Vergleich zur Eingruppierung der zugeordneten Planstellen zu einer höheren Einstufung eines Tätigkeitsbereiches führen würde, keinen Anspruch des Dienstposteninhabers auf Beförderung und die damit verbundene bessere Besoldung | |
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