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Sittenwidriger Lohn Arbeitsvertrag
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| Nach der in der ständigen Rechtsprechung geltenden Formel verstößt eine arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung gegen die guten Sitten im Sinne von § 138 BGB und erfüllt ggf. auch den Wuchertatbestand des § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, der Wert der Leistung des Arbeitnehmers nach ihrem objektiven Wert zu beurteilen. Ausgangspunkt zur Feststellung des Wertes der Arbeitsleistung sind dabei in der Regel die Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweiges. Die Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs sind jedenfalls dann Ausgangspunkt zur Feststellung des Wertes der Arbeitsleistung, wenn in dem Wirtschaftsgebiet üblicherweise der Tariflohn gezahlt wird. Entspricht der Tariflohn nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern liegt diese unterhalb des Tariflohns, ist zur Ermittlung des Wertes der Arbeitsleistung von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen. | |
 Dies gilt auf jeden Fall dann, wenn in dem
Wirtschaftsgebiet üblicherweise der Tariflohn gezahlt wird. Denn dann
ist die Vermutung berechtigt, dass Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt
nur zu den Tariflohnsätzen gewonnen werden können. Liegt allerdings
die verkehrsübliche Vergütung unterhalb des Tariflohns, ist zur
Ermittlung des Wertes der Arbeitsleistung von diesem allgemeinen
Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen.
Der Arbeitgeber dürfte für eine von den Tariflöhnen abweichende Verkehrsüblichkeit darlegungs- und beweispflichtig sein. Eine niedrigere verkehrsübliche Vergütung stellt eine für den Arbeitgeber günstige Tatsache dar. Zwar ist ein
endgültiger Richtwert, nach dem ein auffälliges Missverhältnis
zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, bislang nicht entwickelt
worden, jedoch sehen die Instanzgerichte in der Regel eine Vergütungsabrede
als sittenwidrig an, wenn sie weniger als 2/3 des Tariflohns beträgt.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Vergütung einer Lehrkraft an einer
Privatschule, die weniger als 75 % der Vergütung vergleichbarer
Lehrkräfte an öffentlichen Schulen erreicht, für sittenwidrig
gehalten.
(linke Abbildung: Arbeitsgericht Trier, Eingang)
Wir haben unter anderem arbeitsgerichtliche Prozesse vor den Arbeitsgerichten bzw. Landesarbeitsgerichten in Köln, Bonn, Siegburg, Gummersbach, Hagen, Hamm, Wuppertal, Düsseldorf, Frankfurt und Berlin sowie vor dem Bundesarbeitsgericht betrieben. Wir haben Kündigungsschutzklagen, Klagen auf Lohn und Gehalt, Schadensersatz, Schmerzensgeld (vor allem in Mobbing-Fällen), Karenzentschädigungen, ordnungsgemäße Zeugniserteilung und gegen Abmahnungen in sehr unterschiedlichen Fallgestaltungen vertreten. Insofern sollte Ihr Vertrauen in unsere Tätigkeit nicht unbegründet sein. Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie an (0228/635747) oder schicken Sie uns eine Email (drpalm@web.de). Wir sind gerne bereit, uns Ihr Anliegen näher anzusehen und antworten kurzfristig.
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