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Berufung
Arbeitsgerichtsprozess |
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| In der zweiten
Instanz kann man mitunter nicht mehr reparieren, was man in der ersten
Instanz versäumt hat bzw. nicht vorgetragen hat. Völlig verkehrt sind
die mitunter bei Mandanten anzutreffenden Haltungen, sich Argumente
"aufzusparen", die eigentlichen "Einwendungen" als
große Überraschung zu produzieren etc. Das kann äußerst
kontraproduktiv sein und ist auf jeden Fall eine Strategie, die das Gesetz
nicht belohnt. |
| Zweck
der Berufungsbegründungspflicht ist es, wie das BAG ausgeführt hat, die
Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und den
Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und
Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorzubereiten. Danach genügt
die Berufungsbegründung den gesetzlichen Anforderungen nur dann, wenn sie
erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art
das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist
und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht.
Eine schlüssige,
rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden, doch muss
die Berufungsbegründung auf den konkreten Fall ausgerichtet sein. Das
bedeutet, dass sie sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
des angefochtenen Urteils befassen. Für die erforderliche
Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung
reicht es danach nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung
durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und
lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu
wiederholen.
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Landesarbeitsgericht Hamm |
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Was sagt das Gesetz?
§ 67 ArbGG
Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel
(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht
zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.
(2) Neue Angriffs- und
Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür
nach § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder § 61a Abs. 3 oder 4 gesetzten Frist
nicht vorgebracht worden sind, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien
Überzeugung des Landesarbeitsgerichts ihre Zulassung die Erledigung des
Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung
genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des
Landesarbeitsgerichts glaubhaft zu machen.
(3) Neue Angriffs- und
Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen § 282 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282
Abs. 2 der Zivilprozessordnung nicht rechtzeitig mitgeteilt worden sind,
sind nur zuzulassen, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung
des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern
würde oder wenn die Partei das Vorbringen im ersten Rechtszug nicht aus
grober Nachlässigkeit unterlassen hatte.
(4) Soweit das Vorbringen neuer
Angriffs- und Verteidigungsmittel nach den Absätzen 2 und 3 zulässig
ist, sind diese vom Berufungskläger in der Berufungsbegründung, vom
Berufungsbeklagten in der Berufungsbeantwortung vorzubringen. Werden sie
später vorgebracht, sind sie nur zuzulassen, wenn sie nach der
Berufungsbegründung oder der Berufungsbeantwortung entstanden sind oder
das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des
Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern
würde oder nicht auf Verschulden der Partei beruht.
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| Wer in der Berufungsbegründungsschrift
skizzenhafte Darstellungen abgibt, die unsubstantiiert sind und dann
später erst "nachsubstantiiert", muss damit rechnen dass
der Sachvortrag als verspätet und nicht mehr zuzulassen (§ 67 ArbGG) ist.
Zumindest sollte man dann Entschuldigungsgründe für das verspätete
Vorbringen präsentieren.
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Wir haben unter anderem
Prozesse vor den Arbeitsgerichten bzw. Landesarbeitsgerichten in Aachen, Köln,
Bonn, Siegburg, Gummersbach, Wuppertal, Hagen, Hamm, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf,
Berlin sowie vor dem Bundesarbeitsgericht betrieben.
 Weitere wichtige Themen
des Arbeitsrechts auf diesen Seiten:
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