Gesetz über das 

Verfahren in Familiensachen

FamfG Aktuell

Köln Amts- und Landgericht 

Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen ist fundamental reformiert worden. Hier werden aktuellere Tendenzen vorgestellt. 

In welchem Umfang vom Gericht zur Beurteilung des Kindeswohls Tatsachen zu ermitteln sind, bestimmt sich nach § 26 FamFG, vgl. OLG Saarbrücken 2012. Danach hat das Gericht von Amts wegen die entscheidungserheblichen Tatsachen festzustellen und ggf. zu ermitteln. Dabei muss das Gericht nicht jeder nur denkbaren Möglichkeit nachgehen und besteht insbesondere keine Pflicht zu einer Amtsermittlung „ins Blaue hinein“. Bloße Verdachtsäußerungen, die ohne Anhaltspunkte sind, geben keinen Grund zu ermitteln. Eine Pflicht zu der Aufklärung dienlichen Ermittlungen besteht jedoch insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten und der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Prüfung hierzu Anlass geben. Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist, wobei in kindschaftsrechtlichen Familiensachen besondere Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung zu stellen sind.

Über die Zulassung der Beschwerde ist im Ausgangsbeschluss zu entscheiden. Enthält dieser keinen ausdrücklichen Ausspruch zur Zulassung, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen. Die nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch das Amtsgericht ist nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2012 grundsätzlich unwirksam.

Der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs steht es nicht schon entgegen, dass das vom Unterhaltspflichtigen geschilderte Krankheitsbild dem vor Abschluss des Vergleichs dargestellten weitgehend entspricht. Vielmehr kann ein Abänderungsgrund nach dem OLG Hamm in einer Entscheidung aus dem Jahre 2012 vorliegen, wenn der Unterhaltspflichtige erst nach dem Vergleichsabschluss seine Erwerbstätigkeit mit Rücksicht auf seinen schlechten Gesundheitszustand reduziert hat.

Andere im weitesten Sinne familienrechtliche Themen in Stichwörtern:

Adoption   Aktuell  Anfechtung Testament  Alimony   Anwaltskosten  Aufhebungsvertrag  Aufsicht  Aufsichtspflichtverletzung  Binational Divorce  Eheaufhebung  Ehegatte  Ehevertrag   Einbürgerung  Employment law  Erwachsenenadoption  Familienrecht   Haftung für Kinder   Jura for Kids  Kindesunterhalt    Mutterschutz   Namensrecht   Scheidung  Scheidung (türkisches Recht)   Scheidungskosten  Scheinehe   Unterhalt  Unterhaltsrecht   Vollmacht  Zivilprozess 

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(Amtsgericht Bremen)