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  Rechtsanwalt Bonn Dr. Palm

 

 

 

 

 

Eheverträge

Aktuell

 

Justizministerium

Wenn wir für Sie einen Ehevertrag entwerfen, können wir auf eine Vielzahl von approbierten Vertragsklauseln zurückgreifen, die von der Rechtsprechung akzeptiert wordne sind. 

Ein wechselseitig angelegter sog. Globalverzicht auf Ansprüche in einem Ehevertrag ist nach dem Brandenburgischen Oberlandesgericht im Jahre 2013 dann zulässig, wenn die Umstände des konkreten Falles auf ein wirtschaftliches Gleichgewicht der Partner und auf eine vergleichbare Position schließen lassen. Im konkreten Fall handelte es sich um eine seit längerem gemeinsam und gleichberechtigt geführten Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei, die schon bei Abschluss des Ehevertrags bestand.

Bei der Prüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen hängen die Maßstäbe davon ab, wie relevant die Themen für den betroffenen Ehepartner sind. Es gelten umso strengere Maßstäbe, je unmittelbarer der vertragliche Ausschluss gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Rechts der Scheidungsfolgen eingreift. Zu diesem Kernbereich gehört in primär der Betreuungsunterhalt sowie in zweiter Linie Alters- und Krankheitsunterhalt, denen der Vorrang vor den übrigen Unterhaltstatbeständen zukommt. Auf derselben Stufe wie der Altersunterhalt wird von der Rechtsprechung der Versorgungsausgleich behandelt. Als vorweggenommener Altersunterhalt steht er vertraglichen Regelungen nur begrenzt offen. Der Zugewinnausgleich eröffnet die größten Regelungsspielräume (OLG Hamm im Jahre 2012).  

Für Schnellleser - Kurzübersicht zum Thema Eheverträge >> 

Einige hier erörterte Themen aus dem Familienrecht: Abänderungsklage - Änderung der Verhältnisse - Auskunft - Ausland - Bedürftigkeit - Beschränkung des Unterhalts - Einkommen - Elternunterhalt - Ehegatten - Ehegattenunterhalt - Hilfe Lebensunterhalt - Kindesunterhalt - Unterhaltsklage - Unterhaltsverpflichtung - Unterhaltsvergleich - Vermögen - Volljährige Kinder - Wiederverheiratung - Unterhalt für die Vergangenheit

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Telefon: 0228/63 57 47 oder 69 45 44 - Telefax: 0228/65 85 28 - Email

Copyright Dr. Palm - 2000 - Stand:10.07.2014