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Härtefall Scheidung Trennung weniger als ein Jahr
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| Nach § 1565
Abs. 2 BGB kann eine Ehe vor Ablauf einer
Trennungszeit von 1 Jahr nur geschieden werden, wenn die
Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person
des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.
Diese unzumutbare Härte, an deren Vorliegen strenge Anforderungen zu
stellen sind, muss sich gerade auf das Eheband als solches beziehen, also
auf das Weiter-miteinander-verheiratet-sein. Tatsachen, die lediglich das
weitere eheliche Zusammenleben als unzumutbar erscheinen lassen, reichen
insoweit nicht zur Begründung aus.
Eine unzumutbare Härte kann sich aus Gewalttätigkeiten gegen den anderen Ehepartner ergeben. Solche besonderen Umstände lassen es aber nicht immer als unzumutbar erscheinen, einem Antragsteller zuzumuten, zunächst auch weiterhin am formalen Eheband festzuhalten, zumal infolge der räumlichen Trennung mit Wiederholungen oft nicht zu rechnen ist. Demnach muss ein Antragsteller gravierende Verhaltensweisen des anderen Ehegatten vorbringen, die die Fortsetzung der Ehe sogar dem Ehebande nach als Zumutung scheinen lassen. Eine "schwere Härte" im Sinne des BGB § 1361b kann regelmäßig nur bei schweren körperlichen Misshandlungen und sonstigen schweren Störungen des Familienlebens etwa durch Alkohol angenommen werden, ferner bei fortdauernden Gewalttätigkeiten oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Kinder. Vgl. etwa den Fall, den das OLG Braunschweig zu entscheiden hatte (Entscheidung vom 28. Juni 1999 - 2 WF 102/99). Allerdings werden auch Verhaltensweisen mitunter als Härte angesehen, die uns weniger gravierend erscheinen - wenn etwa das OLG Saarbrücken (FamRZ 2005, 809) diese Konstellation bejaht, wenn ein Ehegatte mit seinem neuen Partner im vormals ehelichen Haus zusammenlebt. |
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