Weitere Hinweise zum Zugewinnausgleich

Rechenkunst: Für jeden  Ehegatten ist es selbstverständlich vorteilhaft, wenn sein Anfangsvermögen möglichst groß, sein Endvermögen dagegen möglichst klein ist. Denn je größer das Anfangs- und je kleiner das Endvermögen ist, desto geringer ist der eigene Zugewinn. Solche Berechnungen sind komplex und ohne professionelle Berechnungsprogramme  nur in einfachen Fällen durchzuführen. 

Wenn man nicht mehr weiß, was man am Anfang hatte: Gemäß § 1377 Abs. 3 BGB macht dann das Endvermögen den gesamten Zugewinn aus, d.h. das Anfangsvermögen sind 0,00 €. Negatives Anfangsvermögen gab es bisher nicht. Durch die Reform wird das anders: "Nach geltendem Recht bleiben Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden sind und zu einem sog. „negativen Anfangsvermögen“ führen, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt. Der Ehegatte, der im Laufe der Ehe mit seinem zuerworbenen Vermögen nur seine anfänglich vorhandenen Schulden tilgt, muss diesen Vermögenszuwachs bisher nicht ausgleichen. Viele Menschen finden das ungerecht. Noch stärker betroffen ist der Ehegatte, der die die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten tilgt und zusätzlich eigenes Vermögen erwirbt. Hier bleibt nicht nur die Schuldentilgung und der damit verbundene Vermögenszuwachs beim Partner unberücksichtigt; der Ehegatte muss auch noch das eigene Vermögen bei Beendigung des Güterstandes teilen. Das soll nun geändert werden. Negatives Anfangsvermögen ist in Zukunft zu berücksichtigen." (Mitteilung BMJ). 

Schenkungen: Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs sind  höchstpersönliche Schenkungen und 

Erbschaften, die während der Ehezeit das Vermögen des einen oder anderen erhöht haben, ein Spezifikum. 

Diese werden unter Berücksichtigung einer entsprechenden Abzinsung (Kaufkraftschwund) dem Anfangsvermögen hinzugerechnet. Das hat nach der ausdrücklichen Bestimmung dieser Vorschrift nur dann zu unterbleiben, wenn es sich um "Einkünfte" handelt. Das heißt, sie vermindern also den Zugewinn des einen Ehepartners, d.h. sein Endvermögen abzüglich des Anfangsvermögens. 

Dem Endvermögen können auch Beträge und Gegenstände hinzugerechnet werden, die nicht mehr vorhanden sind. Nach § 1375 II BGB ist das  möglich, wenn ein Ehegatte  

• während der Ehe sein Vermögen verschleudert hat
• ein Ehegatte übermäßig Vermögen verschenkt hat oder

• ein Ehegatte Handlungen gerade in der Absicht vorgenommen 

         hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen. 

Auch die  gezahlten und noch vorhandenen Abfindungen sind unabhängig von der Art der Ansprüche, die dadurch abgegolten werden sollen, nach der Rechtsprechung des BGH ausgleichspflichtig (BGHZ 82, 145 [147] = NJW 1982, 279 = LM § 1375 BGB Nr. 6).

Auskunftsanspruch: Im Scheidungsverfahren haben die Eheleute einen gegenseitigen Auskunftsanspruch bezüglich ihres Endvermögens. So sieht die gesetzliche Regelung zur Auskunftspflicht aus: Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen; Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist. Auf Anforderung sind Belege vorzulegen. Jeder Ehegatte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses zugezogen und dass der Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis auf seine Kosten durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. Leben die Ehegatten getrennt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. 

Verjährung: Früher drei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung - heutige Regelung >>.

Vorzeitiger Zugewinnausgleich kann von jedem Ehegatten verlangt werden, wenn die Ehegatten mindestens drei Jahre getrennt leben. Ein Ehegatte kann auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns klagen, wenn der andere Ehegatte längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben,  schuldhaft nicht erfüllt hat und anzunehmen ist, dass er sie auch in  Zukunft nicht erfüllt.  

Übrigens - so sieht das die Rechtsprechung: Eine nicht unerhebliche Barabhebung vom gemeinschaftlichen Girokonto mit nachfolgender Einzahlung auf ein persönliches Konto drei Monate vor der Trennung stellt grundsätzlich eine illoyale Vermögensminderung dar.

§ 1385 BGB
Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei Getrenntleben

Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn

 

1.die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben,

 

2. Handlungen der in § 1365 oder § 1375 Absatz 2 bezeichneten Art zu befürchten sind und 

dadurch eine erhebliche Gefährdung der Erfüllung der Ausgleichsforderung zu besorgen ist,

 

3. der andere Ehegatte längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat und anzunehmen ist, dass er sie auch in 

Zukunft nicht erfüllen wird, oder

 

4. der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich weigert oder sich ohne 

ausreichenden Grund bis zur Erhebung der Klage auf Auskunft beharrlich geweigert hat, ihn über den Bestand seines 

Vermögens zu unterrichten.

 

§ 1386 

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft 

 

Jeder Ehegatte kann unter entsprechender Anwendung des § 1385 die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft 

verlangen.