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Unterhalt Italienisches Recht Deutsche Rechtsprechung
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Unterhaltsanspruch nach italienischem Recht hat das OLG Stuttgart 2009
nach dem italienischen Gesetz Nr. 898 vom 1. Dezember 1970 in der Fassung
des Gesetzes Nr. 72 vom 6. März 1987, konkret Art. 5 Abs. 6 (legge di
divorzio) geprüft. Nach diesen Vorschriften
ordnet das Gericht mit dem Urteil, das die Auflösung der Ehe oder die
Beendigung ihrer zivilrechtlichen Wirkungen ausspricht, für einen
Ehegatten die Verpflichtung an, dem anderen regelmäßig eine Rente zur
Verfügung zu stellen, wenn dieser selbst keine ausreichenden Mittel hat.
Für die Unterhaltsbemessung werden dabei nicht nur die Verhältnisse der
Eheleute berücksichtigt. Auch der persönliche und wirtschaftliche
Beitrag zur Lebensführung der Familie und zum Vermögen sowie die Einkünfte
beider werden in diese Überlegungen miteinbezogen.
Anders als im Falle von Trennungsunterhalt wird nicht darauf abgestellt, welchem Ehegatten ein Verschulden anzulasten ist. Das Verschulden an der Ehescheidung ist lediglich für die Unterhaltshöhe von Bedeutung. Die im Trennungsurteil vorgenommene Wertung kann für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt werden. Mit anderen Worten mindert sich der Unterhalt, wenn der Gläubiger für die Scheidung verantwortlich ist. Indem das italienische Recht auf die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten abstellt, geht es zugleich von Erwerbsobliegenheiten aus. Die im Falle der Kindesbetreuung bestehenden Erwerbsobliegenheiten werden durch das italienische Recht nach den Ausführungen des Gerichts aber nicht konkretisiert. Daher wurde auf die Grundsätze zurückgegriffen, die die deutsche Rechtsprechung zur Auslegung des § 1570 BGB entwickelt hat. |
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